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Einkaufsbedingungen für Lieferleistungen

Hier listen wir Ihnen die Einkaufsbedingungen der folgenden Unternehmen auf: Stadtwerke Jena GmbH, Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH, Stadtwerke Jena Netze GmbH, Jenaer Bäder und Freizeit GmbH, Job Jenaer Objektmanagement- und Betriebsgesellschaft mbH, Jenaer Nahverkehr GmbH, varys. Gesellschaft für Software und Abrechnung mbH und der Zweckverband JenaWasser. (Stand 21.02.2017)

Die kompletten Einkaufsbedingungen zum Lesen

1.  GELTUNGSBEREICH:
Die folgenden Einkaufsbedingungen sind maßgebend für alle Bestellungen und sonstige Verträge über Lieferungen, die vom Besteller*abgegeben oder abgeschlossen werden. Es gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen sowie etwaige zusätzlich getroffene schriftliche Vereinbarungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Besteller nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenste­hender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit die in diesen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Einkaufsbedingungen gelten nicht für Bauleistungen und Leistungen, für die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistung (VOB) bzw. die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) vereinbart sind.

2.  BESTELLUNGEN UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG:
Nur schriftliche Bestellungen des Bestellers haben Gültigkeit. Bestellungen sind dem Besteller unverzüglich durch den Lieferanten zu bestätigen, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestellung beim Lieferanten.

3.  PREISE UND NEBENKOSTEN:
Angebotene oder vereinbarte Preise sind Festpreise. Sie beinhalten alle Verpackungs- und sonstigen Kosten wie z. B. Zoll, Rollgeld und andere Nebenleistungen frei Verwendungsstelle des Bestellers. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten.

4.  LIEFERZEITPUNKT:
Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Als Liefertag gilt der Tag des Wareneingangs bei dem Besteller. Sobald ein Terminverzug erkennbar ist, hat der Lieferant diesen dem Besteller unter Angabe der Hintergründe schriftlich mitzuteilen. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Bestellers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.  TRANSPORTGEFAHR,VERSANDVOR­SCHRIFTEN:
Der Lieferant trägt die Transportgefahr bis zum Wareneingang bei dem Besteller oder der von ihnen bezeichneten Verwendungsstelle. Der vorgenommene Versand ist dem Besteller durch Zusendung eines Lieferscheines in zweifacher Ausfertigung anzuzeigen; eine der Ausfertigungen begleitet die Ware. Er muss folgende Angaben enthalten:

  • Bestellnummer   und   Tag der Bestellung,
  • Art, Menge, Netto- und Bruttogewicht der Ware und die in der Bestellung enthaltene Versandvorschrift.

Wird dies vom Lieferanten unterlassen, so sind etwaige hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von dem Besteller zu vertreten.

6.  ABNAHME:
Die Übergabe der bestellten Ware erfolgt bei der im Auftrag angegebenen Lieferanschrift. Die Wirkungen einer gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten Abnahme treten nur durch  ausdrückliche Erklärung des Bestellers ein. Eine stillschweigende Abnahme ist in diesen Fällen ebenso ausgeschlossen wie eine Abnahme durch schlüssige Handlung. Soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt, erfolgt die Abnahme durch den Besteller erst nach genauer Inspektion. Bei der Anlieferung ausgehändigte Empfangsbestä­tigungen gelten nur als Bestätigung des Wareneingangs und beziehen sich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Lieferung.

7.  MÄNGELHAFTUNG:
Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Besteller ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn ein Fall nach § 439 Abs. 3 BGB vorliegt oder es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen.

8.  RECHNUNGEN:
Rechnungen sind nach Lieferung in einfacher Ausfertigung bei dem Besteller einzureichen. Rechnungen ohne Angabe der Bestellnummer gehen unbearbeitet an den Lieferanten zurück.

9.   BEZAHLUNG:
Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung, frühestens mit vollständigem Eingang der Ware oder vollständiger Lieferung. Wenn nicht anders vereinbart, werden Zahlungen nach Wahl des Bestellers wie folgt geleistet:

  •   innerhalb von zwei Wochen mit 2 % Skonto,
  •   innerhalb von 30 Tagen netto.

Die Rechnung soll spätestens bei Wareneingang vorliegen. Der Besteller schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für den Eintritt des Verzuges des Bestellers gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

10.   COMPLIANCE-KLAUSEL:
a) Der Lieferant garantiert im Allgemeinen und während der Dauer dieses Vertrages die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, einschließlich (aber nicht nur) aller Anti-Korruptions-Gesetze und  -Vorschriften. Der Lieferant hat im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen aus diesem Vertrag, sowie sonstigen für Besteller erbrachten Leistungen keine verbotenen Handlungen begangen, weder direkt noch indirekt, und wird dies auch künftig nicht tun. Verbotene Handlungen beinhalten das Versprechen, Anbieten oder Gewähren, das  Anfordern oder Annehmen eines unzulässigen Vorteils oder Nutzens um Handlungen in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Hierunter fällt insbesondere auch die Teilnahme an Preisabsprachen.
b) Der Lieferant bemüht sich, die ihm in Klausel Ziffer 10 lit. a) auferlegten Pflichten ebenfalls in den Verträgen mit seinen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages beauftragten Subunternehmern zu vereinbaren.
c)  Verletzt der Lieferant oder ein von ihm beauftragter Dritter eine Pflicht aus den Klauseln Ziffer 10 lit. a) oder b) gravierend, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. Bei sonstigen Pflichtverletzungen ist der Besteller gehalten, vor Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.Wenn der Lieferant eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige

Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er einen Betrag in Höhe von 3 v.H. der Auftragssumme an den Besteller zu zahlen. Ansprüche auf Ersatz eines höheren Schadens bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. 

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere Verhandlungen und Verabredungen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten sowie die zu fordernden Preise als auch Vorteilsgewährung an Mitarbeiter des Bestellers.

11.  ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:
Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Jena. 

 

Ihr Kontakt

Stadtwerke Jena
Einkauf
Rudolstädter Straße 39
07745 Jena

Telefon: 03641 688-340
E-Mail: einkauf@stadtwerke-jena.de